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| OLG Celle, 21.05.1990 - 1 U 22/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 263
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55
Parteiänderung in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Celle, 21.05.1990 - 1 U 22/89
c-d. Entbehrlich ist die Zustimmung jedoch dann, wenn sie rechtsmißbräuchlich verweigert wird (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 48. Aufl., § 263 Anm. 2 C b bb;… Blomeyer, Zivilprozeßrecht Ä Erkenntnisverfahren Ä, 2. Aufl., S. 664 ff.; Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im Zivilprozeß, S. 233 f.;… Rosenberg-Schwab, aaO., S. 226 ff.;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl., § 264 Rn. 96 ff.; 117 ff.;… Thomas/Putzo, [ ZPO , 15. Aufl.,] Vorbem. vor § 50 , IV. 4. b;… Zöller/Stephan, ZPO , 15. Aufl., § 263 Rn. 6; BGHZ 21, 285 ff.; NJW 1981, 989).Ein schutzwürdiges Interesse an der Weigerung einer Partei, im zweiten Rechtszug als Beklagter in den Prozeß einzutreten, fehlt typischerweise dann, wenn sie als Vertreterin der bisher verklagten Partei von Anfang an am Verfahren beteiligt war und den Prozeß tatsächlich bereits selbst geführt hatte (vgl. BGHZ 21, 285, 289 f.; Henckel, DRiZ 1962, 226,228).
- BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82
Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises
Auszug aus OLG Celle, 21.05.1990 - 1 U 22/89
»Der BGH hat in seiner Entscheidung [in] NJW 1986, 1544 Ä ohne daß es damals für sein Urteil darauf ankam Ä erörtert, ob einem zu Unrecht als Klinikträger verklagten Land die Berufung auf seine fehlende Passivlegitimation jedenfalls in zweiter Instanz zu verwehren ist, wenn es nicht alsbald auf die nach dem einschlägigen Hochschulgesetz bestehende Rechtslage hingewiesen habe.